Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Klageerzwingung; Definition des Begriffs "Verletzter" im Sinne des § 172 StPO (Strafprozessordnung); Reichweite des Schutzbereichs einer Verbotsnorm; Begründung einer Verletzteneigenschaft durch die Aussicht einer ...

• mansui.eu

  StPO § 172
  Erbrecht; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrages auf Klageerzwingung; kein Antragsrecht der Erben im Klageerzwingungsverfahren; Vererbbarkeit der Befugnis zum Betreiben eines Klageerzwingungsverfahrens; Definition des Begriffs »Verletzter« iSd § 172 StPO; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 13.05.1982 - 4 Ws 50/82

  Inhaltliche Anforderungen an den Antrag im Klageerzwingungsverfahren, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.1985 - 1 Ws 82/85

  Ob schon daraus die Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrages folgt (so OLG Karlsruhe [4. StrS] NStZ 1982, 520; OLG Stuttgart Justiz 1983, 349) kann hier dahinstehen, da sich die Unzulässigkeit des Antrages schon aufgrund anderer Erwägungen ergibt.
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1982 - 1 S 338/82

  Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung von Bürgersprechstunden durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.1985 - 1 Ws 82/85

  Ob schon daraus die Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrages folgt (so OLG Karlsruhe [4. StrS] NStZ 1982, 520; OLG Stuttgart Justiz 1983, 349) kann hier dahinstehen, da sich die Unzulässigkeit des Antrages schon aufgrund anderer Erwägungen ergibt.
• OLG Hamm, 24.06.1976 - 2 Ws 137/76

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.1985 - 1 Ws 82/85

  Die später nur mittelbar geschädigten Erben haben, da sie nicht Verletzte iSd § 172 Abs. 2 S. 1 StPO sind, kein eigenes Antragsrecht (OLG Hamm NJW 1977, 64).

• OLG Braunschweig, 04.08.1992 - Ws 58/92

  Zur Verletzteneigenschaft eines Antragsstellers im Klagerzwingungsverfahren wegen …

  Der nachträgliche Erwerb eines Vermögensgegenstandes vermag nicht rückwirkend die Verletzteneigenschaft zu begründen (vgl. OLG Stuttgart NJW 1986, 3153 [OLG Stuttgart 17.01.1986 - 1 Ws 371/85] ; OLG Karlsruhe Justiz 1985, 361).